Antworten auf die uns gestellten Fragen zum Impfverfahren

Stellungnahme zum Impfverfahren

Am 08.02.2021 veröffentlichte unsere Fraktion eine schriftliche Stellungnahme zum Impfverfahren. Am darauffolgenden Mittwoch, den 10.02.2021, nahmen der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Tom Wolter sowie die Stadträtinnen Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps nochmals Stellung zum Geschehen in Form eines YouTube-Livestreams und beantworteten in diesem Rahmen Fragen aus der Öffentlichkeit.

Im Vorfeld hatten wir zwei Fragen aufgenommen, welche über Twitter gepostet, doch nicht direkt an unsere Fraktion gestellt wurden. Außerdem hatte uns ein Statement erreicht. Während des einstündigen Livestreams wurde eine Frage gestellt und eine weitere im Nachgang.

Im Sinne der Transparenz möchten wir die Fragen sowie das Statement in gesammelter Form und chronologischer Reihenfolge an dieser Stelle veröffentlichten und beantworten. Sie können weiterhin Ihre Fragen an uns richten. Wir bemühen uns diese schnellstmöglich zu beantworten.

Fragen vom 09.02.2021 auf Twitter

Antworten

Tom Wolter: “Mir ist es wichtig, zwischen meinem Beruf und meinem Ehrenamt, welches ich als Stadtrat ausübe, zu differenzieren.(…) Es ist für mich ein leidenschaftliches Hobby, welches ich sehr gerne ausübe und für welches ich eine überschaubare Aufwandsentschädigung erhalte. Solidarität auf dem Gebiet des Theaters ist natürlich ganz wichtig, weil wir dort kämpfen, auch solidarisch sind und politische Positionen einnehmen. (…) Wenn ich als Stadtrat gefragt werde, warum ich nicht abgelehnt habe, habe ich ein Problem, diese Frage zu beantworten. Denn zum Zeitpunkt der Impfanfrage stand diese moralische Frage gar nicht im Raum.”

Tom Wolter: “Wir haben uns fraktionsintern ausgetauscht und verständigt, liegt hier ein Fehlverhalten, liegt hier eine Vorteilsnahme, eine Art von Korruptionsverdacht vor. (…) Es ist ein Prozess, den man ständig weiter überprüft. (…) Nach meiner jetzigen Auffassung gibt es keinen Anlass dafür, mein Mandat niederzulegen. Sollte sich bei mir in Zukunft allerdings nur der geringste Verdacht einstellen, dass ein Fehlverhalten meinerseits vorlag, werde ich mein Amt sofort niederlegen. Dass etwas falsch gelaufen ist und dass etwas besser hätte laufen sollen, das ist, glaube ich, der Prozess, welchen wir gerade diskutieren. (…) Über die Fehler denke ich auch ständig nach und empfinde diese als sehr belastend. Wenn man in seinem Ehrenamt als Stadtrat solche Vorwürfe erhält, stellt man sich den Fragen logischerweise.”

Yvonne Winkler: “Mir geht es ähnlich wie Herrn Wolter. Aus Sicht meines Berufs als Rechtsanwältin sind mir die Vorwürfe einer Vorteilsnahme nicht vorliegend. Das ist ein juristischer Begriff und den haben wir nicht erfüllt. Wir sind nicht bestochen worden, niemand ist an uns unmittelbar herangetreten, wollte eine Gegenleistung oder dergleichen für die Impfung. Solange ich mich nicht in irgendeiner Form strafrechtlich zu verantworten habe, sehe ich ebenso keinen Anlass mein Mandat niederzulegen. (…) Im Rückblick ist man natürlich schlauer und verfügt über ganz anderes Wissen.”

Dr. Regina Schöps: “Wenn ich selbst der Meinung wäre, Amtsmissbrauch begangen zu haben, meiner Verantwortung als Stadträtin in gröbster Weise nicht nachgekommen zu sein oder wirklich den Tatbestand der Vorteilsnahme zu erfüllen – was wirklich ein schwerer Vorwurf ist – würde ich sofort zurücktreten. Ich kann es für mich so wirklich nicht erkennen. Das kann man als Selbstgerechtigkeit empfinden, wenn man will. Ich habe auch das hinterfragt. Ich sehe es nicht so, denn Vorteilsnahme ist für mich etwas aktives. Man verschafft sich einen Vorteil, man engagiert sich für diesen Vorteil, man sorgt dafür, dass man diesen Vorteil erhält. Das habe ich in keinster Weise getan. Moralisch habe ich mich mit dem Thema ebenso auseinandergesetzt und in diversen Telefonaten mit Freunden und Bekannten darüber diskutiert. Für mich wäre es moralisch nicht besser zu ertragen gewesen, eher schlechter, wenn, weil ich mich verweigere, von dem raren Impfstoff auch nur eine Dose hätte vernichtet werden müssen, während ich später eine hätte ich Anspruch nehmen müssen. Denn ich wollte mich ja impfen lassen.  (…) Auch ich wusste von dieser Liste und ihrem Umfang nichts.”

Statement vom 10.02.2021 via Kontaktformular

Erstgeimpfte Freunde des Herrn Wiegand

Bezeichnend, dass alle 3 Mitglieder der Stadtratsfraktion (Wolter, Winkler, Schöps) so eng mit dem narzisstischen OB verbandelt sind.
Macht weiter so, sucht Ausreden, klopft euch selbst auf die Schulter, denn nach eurer Selbstbetrachtung habt ihr ja – wie euer Spusi OB alles richtig gemacht.
Wundert euch nicht über Politikverdrossenheit und die Zunahme der Rechten – ihr seid der Grund dafür !!!

Frage vom 10.02.2021 via Twitter

Antworten

Tom Wolter: “Dörte Jacobi hat angegeben, dass sie ihre Impfbereitschaft im Bezug auf diese 3. Kategorie nicht erklärt. Detlef Wend ist, wie er es selbst immer sagt, “wild” immunisiert, weil er an COVID-19 erkrankt war. Die anderen haben ihre Bereitschaft erklärt.”

Frage vom 11.02.2021 via Twitter

Antworten

Dr. Regina Schöps: “Ja, ich habe nach der Impfung einen Folgetermin erhalten für die Zweitimpfung am 3.3. erhalten. Aber meines Wissens nach sind die Zweitimpfungen wegen der massiven Proteste vorerst ausgesetzt.”
 
Yvonne Winkler: “Ich habe einen 2. Impftermin erhalten, der aber jetzt gecancelt ist.”
 
Tom Wolter: “Es gab einen zweiten Impftermin, dieser ist aber im Moment ausgesetzt, da eine Überprüfung durch das Gesundheitsministerium erfolgt, erfolgt ist oder eine Untersagung ausgesprochen worden ist.”