Betreuung von Kindern und Angehörigen während der Mandatsausübung muss möglich sein

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Die Arbeit als Stadträtin oder Stadtrat sowie als Sachkundige Einwohnerin oder Einwohner ist ein zeitintensives Ehrenamt, in dem man viele Sitzungen vor Ort wahrnehmen muss: Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, für Stadträtinnen und Stadträte noch die Stadtratssitzungen am Ende des Monats.

Um Ihnen einmal Praxisbeispiele zu geben: Dörte Jacobi ist Stadträtin unserer Fraktion und hat im Februar 2020 14,5 Stunden allein in Sitzungen vor Ort verbracht, André Scherer ist Sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss und hat im selben Monat über sechs Stunden in Sitzungen vor Ort verbracht. Dabei handelt es sich natürlich um Zeit zusätzlich zur beruflichen Tätigkeit.

Für Menschen, die Kinder oder Angehörige zu betreuen haben, ist es manchmal schwer, Familie und Ehrenamt miteinander zu vereinbaren. Einige Regelungen können die Situation für Betroffene erleichtern: so haben Stadträtinnen und Stadträte und auch Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner das Recht, sich die Kosten für Kinderbetreuung für die Zeiten der Ausübung des Ehrenamtes von der Stadt erstatten zu lassen. Bei vorheriger Anmeldung ist auch eine Betreuung in einer Kita des Eigenbetriebes während Sitzungszeiten möglich. Allerdings sind die Regelungen nur wenigen Menschen bekannt.

Wir haben im Dezember 2019 daher die Stadtverwaltung in einem Antrag aufgefordert, die etwas in die Jahre gekommenen Informationen und Regelungen zu aktualisieren und zu überlegen, wie eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Ehrenamt und Betreuung von Kindern und Angehörigen aussehen kann. Im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss haben wir von den Fraktionen dazu viel Unterstützung bekommen.

Im April 2020 hat die Stadtverwaltung angekündigt, auch ohne Stadtratsbeschluss die Regelungen zu evaluieren und die Informationen für Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner transparent auf der Website der Stadt Halle (Saale) zu veröffentlichen¹. Aus diesem Grund haben wir uns als Fraktion dazu entschlossen, den Antrag nicht weiter aufrecht zu erhalten und für erledigt zu erklären.

¹https://www.halle.de/de/Verwaltung/Stadtrat/Sachkundige-Einwohner/#kinderbetreuung