In der Ratssitzung am 21.07.2021 beantragt die AfD-Fraktion die Abwahl der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller. Wir werden die Abwahl nicht unterstützen.
„Aus Sicht unserer Fraktion ist die Arbeit von Katja Müller als Stadtratsvorsitzende positiv zu bewerten. Auch in schwierigen Diskussionen zeichnet Katja Müller aus, dass sie gelassen bleibt, bei Grenzüberschreitungen jedoch eingreift“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter. „Sie begegnet den Stadträtinnen und Stadträten auf Augenhöhe und ist stets bereit, Anregungen und Kritik zu diskutieren und aufzunehmen, sofern diese auch begründet ist.“
„Wie bei uns allen, gibt es immer Punkte, die man besser machen kann, und dazu ist Katja Müller auch stets bereit“, ergänzt Dörte Jacobi, Stadträtin der Fraktion MitBürger & Die PARTEI. „Die Argumente, die in dem Antrag vorgebracht werden, verdeutlichen jedoch eher die Hilflosigkeit einer AfD, die in der halleschen Kommunalpolitik bedeutungslos ist und so den Politikbetrieb stören will. Ein durchschaubares Manöver, das die demokratischen Fraktionen nicht beeindrucken sollte.“
Abschließend stellt Tom Wolter klar: „Die letzten 18 Monate sind für uns als Stadtrat mit allen besonderen Bedingungen eine sehr große Herausforderung gewesen. Dieser Antrag trägt in keiner Weise zu der notwendigen Normalisierung der kommunalpolitischen Situation bei. Es ist wirklich ein sinnloser Versuch, da die AfD-Fraktion sehr wohl viele Möglichkeiten hat, sich konstruktiv in die Arbeit einzubringen. Das sollte sie erst einmal versuchen, bevor sie solche Nebelkerzen wirft.“
Katja Müller hatte den Posten als Stadtratsvorsitzende bereits zum Ende der letzten Wahlperiode im März 2019 übernommen und wurde zu Beginn der laufenden Wahlperiode erneut mit Mehrheit der Stimmen gewählt.
