Ein Jugendparlament als starke Interessensvertretung

Fotografie des Leipziger Jugendparlaments mit der Aufschrift "JuPa goes Halle!"

Im November 2017 stellte die damalige Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM einen Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle zur besseren Vertretung der Belange junger Menschen. Nach ausführlicher Beratung in den Ausschüssen wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung im Februar 2018 vom Stadtrat beschlossen.

Die Verwaltung legte erstmals im Oktober 2018 einen Konzeptentwurf vor, der jedoch von den Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendrates sowie des Stadtschülerrates abgelehnt wurde. Da sich die Streitparteien in internen Beratungsrunden nicht auf einen Kompromiss einigen konnte und die Kinder und Jugendlichen ihre Interessen nicht in ausreichendem Maße vertreten sahen, zog die Verwaltung ihren Vorschlag zurück. Auf Druck der Kinder- und Jugendvertretungen sowie der Stadtratsfraktionen brachte die Verwaltung im August 2019 erneut ein Konzept in den Stadtrat ein. In gemeinsamen Beratungen mit dem Kinder- und Jugendrat, dem Stadtschülerrat und den Fraktionen Die LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie SPD entwickelten wir Änderungsvorschläge.

Zentraler Streitpunkt war seit einem Jahr das Recht des Jugendparlaments, Anträge zu stellen und in den Stadtrat einzubringen. Die grundsätzliche Forderung der Kinder und Jugendlichen: Wir wollen nicht nur fordern, sondern wir wollen, dass sich der Stadtrat mit den Forderungen auch befassen muss.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion als Lösung ein Verfahren vorgeschlagen, das an anderer Stelle schon hervorragend funktioniert: Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes werden
erfasst und anschließend von der Verwaltung als Beschlussvorlagen in den Stadtrat zur Abstimmung eingebracht. Einfacher könnte ein Verfahren nicht sein! So soll es nun auch mit den Anträgen des Jugendparlaments geschehen. Zudem soll sich der Stadtrat selbst verpflichten, Vertreterinnen und Vertreter des Jugendparlaments bei der Behandlung dieser Anträge das Rederecht zu erteilen, um in den Sachverhalt und die Diskussion einzuführen.

Ein weiterer Änderungsvorschlag bezog sich auf die Rahmenbedingungen, in denen das Jugendparlament agieren soll. So soll dem Gremium ein eigenes Budget in Höhe von 10.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Das Team Ratsangelegenheiten der Verwaltung soll um 0,5 Vollzeitstellen aufgestockt werden, um die Sitzungen des Jugendparlaments zu betreuen. Außerdem wird in der Verwaltung eine Stelle zur pädagogischen Begleitung der Kinder und Jugendlichen eingerichtet.

Eine letzte Forderung der Kinder- und Jugendvertretungen haben die Fraktionen ebenfalls in ihre Änderungsliste aufgenommen: ab dem Eintritt in die Grundschule sollen Kinder das Wahlrecht erhalten. In das Gremium selbst kann man ab dem vollendeten 12. Lebensjahr gewählt werden.

Das Konzept wurde in dieser Form im Oktober 2019 vom Stadtrat in einer äußerst knappen Abstimmung beschlossen. Die Fraktionen CDU, Alternative für Deutschland, Hauptsache Halle und FDP sowie die fraktionslosen Stadträte Herr Menke und Herr Nette stimmten gegen unsere Vorschläge und im Anschluss auch gegen ein Jugendparlament im Grundsatz. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit konnte dennoch die Hürde genommen werden und die Verwaltung ist damit beauftragt, gemeinsam mit den Kinder- und Jugendvertretungen Satzungen zur Umsetzung des Konzeptes zu entwickeln.

Diese Initiative auf dem Bürgerinfoportal der Stadt Halle (Saale) einsehen