Ein Jugendparlament als starke Interessensvertretung

Jugendparlament

Im November 2017 stellte die damalige Fraktion MitBÜRGER für
Halle – NEUES FORUM einen Antrag zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle
zur besseren Vertretung der Belange junger Menschen. Nach ausführlicher
Beratung in den Ausschüssen wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes
zur Umsetzung im Februar 2018 vom Stadtrat beschlossen.

Die Verwaltung legte erstmals im Oktober 2018 einen
Konzeptentwurf vor, der jedoch von den Vertreterinnen und Vertretern des
Kinder- und Jugendrates sowie des Stadtschülerrates abgelehnt wurde. Da sich
die Streitparteien in internen Beratungsrunden nicht auf einen Kompromiss
einigen konnte und die Kinder und Jugendlichen ihre Interessen nicht in
ausreichendem Maße vertreten sahen, zog die Verwaltung ihren Vorschlag zurück. Auf
Druck der Kinder- und Jugendvertretungen sowie der Stadtratsfraktionen brachte
die Verwaltung im August 2019 erneut ein Konzept in den Stadtrat ein. In
gemeinsamen Beratungen mit dem Kinder- und Jugendrat, dem Stadtschülerrat und
den Fraktionen Die LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie SPD entwickelten wir
Änderungsvorschläge.

Zentraler Streitpunkt war seit einem Jahr das Recht des
Jugendparlaments, Anträge zu stellen und in den Stadtrat einzubringen. Die
grundsätzliche Forderung der Kinder und Jugendlichen: Wir wollen nicht nur
fordern, sondern wir wollen, dass sich der Stadtrat mit den Forderungen auch
befassen muss.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion als Lösung ein
Verfahren vorgeschlagen, das an anderer Stelle schon hervorragend funktioniert:
Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes werden
erfasst und anschließend von der Verwaltung als Beschlussvorlagen in den
Stadtrat zur Abstimmung eingebracht. Einfacher könnte ein Verfahren nicht sein!
So soll es nun auch mit den Anträgen des Jugendparlaments geschehen. Zudem soll
sich der Stadtrat selbst verpflichten, Vertreterinnen und Vertreter des
Jugendparlaments bei der Behandlung dieser Anträge das Rederecht zu erteilen,
um in den Sachverhalt und die Diskussion einzuführen.

Ein weiterer Änderungsvorschlag bezog sich auf die Rahmenbedingungen,
in denen das Jugendparlament agieren soll. So soll dem Gremium ein eigenes
Budget in Höhe von 10.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Das Team
Ratsangelegenheiten der Verwaltung soll um 0,5 Vollzeitstellen aufgestockt
werden, um die Sitzungen des Jugendparlaments zu betreuen. Außerdem wird in der
Verwaltung eine Stelle zur pädagogischen Begleitung der Kinder und Jugendlichen
eingerichtet.

Eine letzte Forderung der Kinder- und Jugendvertretungen
haben die Fraktionen ebenfalls in ihre Änderungsliste aufgenommen: ab dem
Eintritt in die Grundschule sollen Kinder das Wahlrecht erhalten. In das
Gremium selbst kann man ab dem vollendeten 12. Lebensjahr gewählt werden.

Das Konzept wurde in dieser Form im Oktober 2019 vom
Stadtrat in einer äußerst knappen Abstimmung beschlossen. Die Fraktionen CDU,
Alternative für Deutschland, Hauptsache Halle und FDP sowie die fraktionslosen
Stadträte Herr Menke und Herr Nette stimmten gegen unsere Vorschläge und im
Anschluss auch gegen ein Jugendparlament im Grundsatz. Mit nur zwei Stimmen
Mehrheit konnte dennoch die Hürde genommen werden und die Verwaltung ist damit
beauftragt, gemeinsam mit den Kinder- und Jugendvertretungen Satzungen zur
Umsetzung des Konzeptes zu entwickeln.