Fraktion MitBürger & Die PARTEI unterstützt Grundschule “Westliche Neustadt”

Außenansicht der Grundschule Otfried Preußler mit Tischtennisplatte im Vordergrund

Die Grundschule “Westliche Neustadt” entstand durch die Zusammenlegung der Grundschulen “Wolfgang Borchert” und „Am Zollrain“. Die Fusionierung erfolgte vorbehaltlich der Sanierung des zukünftigen Standortes in der Wolfgang-Borchert-Straße 40/42. Eine Sanierung ist bisher ausgeblieben, die Mängel am Schulgebäude mehren sich.

Am 04.03.22 ging der Stadtverwaltung nun ein offizielles Schreiben zu, verfasst durch die Schulleiterin Frau Winkler und ihrer Stellvertreterin Frau Trauzettel. Unsere Fraktion unterstützt die darin enthaltenen Bemühungen der Schulleitung, welche auf eine schnellstmögliche Beseitigung der baulichen Mängel sowie eine adäquate sachliche, finanzielle sowie personelle Ausstattung der Schule abzielen, damit vorgegebene Lehrplanziele erreicht werden können.

Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat Detlef Wend ist verärgert: “Der Zustand der Schule ist derart katastrophal, dass die Schulleitung für die Sicherheit ihrer Schüler die Verantwortung ablehnt. Diese Grundschule kümmert sich um viele Kinder aus sozial schwachem Milieu, der Migrantenanteil beträgt 45%. Allein das ist eine große Herausforderung. Die nun ausbleibende Sanierung ist ein Wortbruch gegenüber engagierten Lehrern, Eltern und Schülern. Der Besuch von Bildungsministerin Frau Feußner vor Ort mag öffentlichkeitswirksam gewesen sein, aber mehr auch leider nicht. Sie sagt Hilfe zu und betont gleichzeitig, dass die Sanierung eine kommunale Aufgabe sei. Wohlwissend, dass das Land der Kommune die Kreditaufnahme zur Sanierung der Schule untersagt hat.“

Bereits 2017 gab es Diskussionen um die Sanierung des Schulgebäudes in der Wolfgang-Borchert-Straße. Damals waren die Schulen noch nicht fusioniert, das Gebäude jedoch dasselbe. Obwohl die Sanierung in der Schulentwicklungsplanung 2014/2015 bis 2018/2019 vorgesehen war, wollte die Stadtverwaltung von diesen Plänen wieder abrücken. Auf Drängen von Elternvertreter*innen und Stadträt*innen wurde die Schulsanierung mit 11 Millionen Euro ins Investitionsprogramm aufgenommen. Baubeginn sollte 2019/2020 sein.

“Vor der Corona-Krise konnte niemand erahnen, welche finanziellen Herausforderungen uns bevorstehen würden. Insofern ist die Lage, in welcher sich die Verwaltung befindet, teilweise verständlich. Das Land lehnt einen Kredit ab und unsere Kommune ist nicht in der Lage, eine dringend benötigte Sanierung durchzuführen“, fasst es Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion, zusammen und ergänzt. „Doch die Sanierung wurde seitens der Stadtverwaltung bereits vorher verschoben. Der marode Zustand des Gebäudes ist nicht erst seit zwei Jahren bekannt, sondern war bereits Thema im Stadtrat und es wurde ein Beschluss dazu gefasst. Das können wir nicht ignorieren. Wir werden uns intern beraten, wie wir die Schule unterstützen können und wie wenigstens die akuten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden