Haushalt 2021 der Stadt Halle (Saale) – Teil 1 – Grundlagen

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Haushaltskreislauf Schaubild

Der Haushalt für das bevorstehende Kalenderjahr ist eines der wohl wichtigsten Themen, die im Stadtrat behandelt werden. Im Haushaltsplanentwurf, den die Stadtverwaltung vorlegt, wird detailliert aufgelistet, für was die Stadt vorschlägt im Laufe des kommenden Jahres wie viel Geld auszugeben. Die Stadtratsfraktionen können während der Haushaltsberatungen, die in Halle in der Regel zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, eigene Änderungsvorschläge und Prioritätensetzungen einbringen. Bei den Haushaltsberatungen kommt es darauf an, Entscheidungen mit Weitblick und Verantwortungsgefühl zu treffen. Dabei geht es beispielsweise um den Erhalt von sozialen und kulturellen Angeboten in der Stadt, um Zuschüsse für Vereine, aber auch um zusätzliche Investitionsmittel in die Bildungsinfrastruktur oder die Finanzierung des ÖPNV. Themen also, mit denen die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich konfrontiert werden.

Der Gestaltungsspielraum, den der Stadtrat bei der Aufstellung des Haushaltsplanes hat, ist, gemessen am Gesamtvolumen, gering. Der größte Teil der Ausgaben entsteht durch sogenannte Pflichtaufgaben, die die Kommune wahrnehmen muss, weil sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Dem gegenüber stehen die freiwilligen Leistungen, die eine Kommune erbringen kann, aber eben nicht zwingend muss.

Die Aufgaben der Stadt lassen sich in drei Gruppen unterteilen:

  • Pflichtaufgaben im übertragenen Wirkungskreis: Der Gesetzgeber bestimmt, welche Aufgaben wie zu erfüllen sind. (z.B. Sozialleistungen, Pass- und Personalausweispflicht).
  • Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis: Der Gesetzgeber gibt vor, welche Aufgaben erfüllt werden sollen. Das Vorgehen dabei darf die Stadt eigenständig festlegen. (z.B. Schulen, Feuerwehr, Abwasserbeseitigung).
  • Freiwillige Aufgaben: Alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, bei denen über das Ob und das Wie der Ausführung eigenständig entschieden werden kann. (z.B. kommunale Sportstäten, Förderung kultureller Einrichtungen).

Die Wochen, in denen der Haushalt der Stadt aufgestellt wird, gehören zu den arbeitsintensivsten des Jahres, denn viele Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden und die ohnehin knappen finanziellen Mittel der Stadt müssen so angelegt werden, dass für die Stadtgesellschaft der größte Nutzen entsteht.