Haushalt 2021 der Stadt Halle (Saale) – Teil 2 – Zusammensetzung

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In Sachsen-Anhalt wird der kommunale Haushalt mit dem System der sogenannten Doppik geführt. Darin unterscheidet man zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt bildet sämtliche Erträge und Aufwendungen, umgangssprachlich also die Einnahmen und Ausgaben, der Stadt ab. Der Finanzhaushalt zeigt die Entwicklung der Liquidität der Kommune im Haushaltsjahr auf, er ist also die Abbildung des reinen Geldflusses.

Im Weiteren wollen wir uns vor allem mit dem Ergebnishaushalt befassen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 wird dort mit Einnahmen in Höhe von 803,5 Mio Euro und Ausgaben in Höhe von 793,1 Mio Euro geplant. Aus dem sich ergebenen Überschuss von fast 10,5 Mio Euro werden die Verbindlichkeiten der Stadt, u.a. die vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierung von 8 Mio Euro pro Jahr, beglichen. Somit kann die Stadt im Jahr 2021 die vom Land geforderte Reduzierung der Kassenkreditschulden, also umgangssprachlich die Entschuldung, vorantreiben.

Einnahmen

Ertraege

Die größte Einnahmequelle für die Stadt Halle (Saale) sind Zuwendungen und Umlagen mit 364,5 Mio Euro. Darunter gefasst werden als große Posten die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (hier allein Einnahmen von 207 Mio Euro) und das Kinderförderungsgesetz sowie die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Ebenfalls kommen hier Zuweisungen vom Land für die Grundsicherung im Alter und für die städtische Theater-Gesellschaft, Investitionen in Kitas, Zuwendungen für den ÖPNV als auch Städtebaufördermittel ins Spiel.

Ein zweiter großer Posten auf Seiten der Erträge sind Steuereinnahmen, die ca. 29% der Gesamteinnahmen der Stadt ausmachen und vor allem aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, der Grundsteuer B sowie dem Gemeindeanteil der Umsatzsteuer bestehen. Mit 234 Mio Euro rechnet die Stadtverwaltung im Jahr 2021.

Mit etwa 85 Mio Euro Erträgen rechnet die Stadt im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte und Umlagen. Darunter sind verschiedene Kostenerstattungen zu rechnen, z.B. für das Jobcenter und die Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe. Ebenfalls hier zu Buche schlagen Miet- und Pachteinnahmen für städtische Immobilien und Leistungsentgelte für den Rettungsdienst.

Als öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte werden Einnahmen aus Eintrittsgeldern von städtischen Einrichtungen und aus städtischen Gebühren bezeichnet. Gebühren erhebt die Stadt für Leistungen vom Rettungsdienst, dem Weihnachtsmarkt, den Friedhöfen, der Straßenreinigung bis hin zu Leistungen im Bürgerservice. Hier rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von 50 Mio Euro.

Sonstige ordentliche Erträge sind mit 43 Mio Euro vor allem Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Konzessionsabgaben. Unter dem Haushaltsposten Sonstige Transfererträge werden mit 14,4 Mio Euro Erstattungen für verschiedene Sozialleistungen gefasst. Aus den städtischen Gesellschaften werden Gewinnausschüttungen in Höhe von 10 Mio Euro erwartet, die gemeinsam mit Zinseinnahmen als Finanzerträge von insgesamt 12 Mio Euro gebucht werden.

Ausgaben

Aufwendungen

Der größte Anteil mit 40% der Gesamtausgaben, das entspricht etwa 317 Mio Euro, sind sogenannte Transferaufwendungen. Darunter gefasst sind u.a. Zuschüsse an städtische Beteiligungsunternehmen, an freie Träger von Kitas sowie an den Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt, aber auch verschiedene soziale Leistungen wie z.B. Hilfen zur Erziehung und Grundsicherung im Alter. An dieser Stelle finden sich auch die Förderprogramme zum Stadtumbau und Denkmalschutz wieder.

Als zweiter großer Posten auf der Ausgabenseite stehen die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit einem Anteil von 22% aller Ausgaben, insgesamt 174 Mio Euro.

Sonstige ordentliche Aufwendungen mit etwa 172 Mio Euro erreichen einen ähnlich großen Anteil an den Gesamtausgaben. Hier werden die Aufwendungen erfasst, die dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zuzurechnen sind. z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kostenerstattungen für städtische Beteiligungen, Schülerbeförderung, Versicherungsleistungen, Umzugskosten der Verwaltung, das Verwaltungsbudget des Jobcenters und nicht zuletzt auch die Kosten für den Stadtrat und die Fraktionen.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden mit 82,5 Mio EUR gebucht. Darunter zu fassen sind Unterhaltungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude und Anlagen, Unterhaltungskosten für Verkehrsinfrastruktur, Miet- und Pachtausgaben, Oberflächenentwässerung, Straßenreinigung u.v.m.

Die Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen werden mit 6,0 Mio EUR berechnet. Aufwendungen für Bilanzielle Abschreibungen belaufen sich auf 41,4 Mio EUR.