Haushalt 2021 der Stadt Halle (Saale) – Teil 6 – Die Haushaltsberatungen

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Haushalt Teil 6 Beitragsbild

Im letzten Teil unserer Haushaltsserie haben wir gemeinsam einen Blick in den Haushalt geworfen und sind die Darstellung der Produkte durchgegangen. Da mag mitunter bei dem Einen oder der Anderen der Eindruck entstanden sein, dass das wohl so furchtbar kompliziert nicht ist. Wäre da nicht das Problem der Ebenen, würden wir diesen Menschen vielleicht auch Recht geben.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 hat 1435 Seiten und umfasst allgemeine Hinweise, Übersichten, alle Produkte, die Investitionsplanung und den Stellenplan. Doch um wirklich sinnvoll mit dem Haushalt arbeiten zu können und Änderungen vorzuschlagen, reicht nicht aus, was die Verwaltung den Stadträtinnen und Stadträten vorlegt.

Warum, das lässt sich recht gut am Produkt Demokratie und Integration erklären. Hier finden wir analog zu den Beschreibungen unseres letzten Beitrags die Übersicht über die inhaltlichen Zielstellungen des Verwaltungshandelns und eine Auflistung von Leistungen, die dem Produkt unterstellt sind. So finden sich hier die Leistungen „Migration und Integration“, „Senioren, Behinderung, junge Menschen, Rad- und Fußverkehr“, „Gleichstellung der Geschlechter“, „Demokratie und Präventionsrat“, „Integrationskoordination“, „Kommunale Entwicklungskoordination“ und „Jugendparlament“. Die einzelnen Leistungen werden jedoch nicht finanziell aufgeschlüsselt, sondern nur das Produkt als Ganzes.

Aufmerksame Stadträtinnen und Stadträte wissen jedoch aus der Ausschussarbeit, dass sich in diesem Produkt vier verschiedene Fördertöpfe befinden. Frustrierend, denn die finanziellen Auswirkungen der Förderungen werden nur als Gesamtsumme ausgewiesen.

Um an dieser Stelle mehr Informationen zu bekommen, sind die Haushaltsberatungen zentraler Bestandteil des Prozesses. Das Studium der Unterlagen alleine reicht oft nicht aus, denn zu vielen Punkten im Haushalt sind gezielte Nachfragen und die Zuarbeit der Verwaltung notwendig. Im Beispiel oben ist dies so geschehen und unsere Stadträtin Regina Schöps hat im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss zielgerichtet nach der Aufschlüsselung der Transferaufwendungen für das Produkt Demokratie und Integration gefragt. Die Antwort: Für die Leistung „Migration und Integration“ steht ein Fördertopf für Sprachförderung i.H.v. 195.000 Euro und für kommunale Entwicklungspolitik i.H.v. 5.000 Euro zur Verfügung. In der Leistung „Gleichstellung der Geschlechter“ stehen Projektmittel i.H.v. 72.700 Euro bereit, und in der Leistung „Demokratie und Präventionsrat“ soll ein Topf für Bürgerprojekte nach der Richtlinie „Demokratie im Quartier“ i.H.v. 120.000 Euro beschlossen werden.

Für die Arbeit mit dem Haushalt braucht man also nicht nur beim Lesen einen langen Atem, sondern vor allem einen spitzen Bleistift und ein bisschen Wissen aus den Ausschüssen, an welchen Stellen Nachfragen notwendig sind. Eine komplette Liste der Nachfragen aller Stadträtinnen und Stadträte in den Ausschüssen ist übrigens auch transparent für alle Interessierten im Bürgerinformationssystem hinterlegt.