Haushalt 2021 der Stadt Halle (Saale) – Teil 7 – Der Haushaltsbeschluss

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Mit dem gestern gefassten Beschluss über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 ist ein wichtiger Schritt getan. Wie wir bereits in Teil 1 unserer kleinen Serie erklärt haben, geht der Beschluss mit allen Anlagen nun an das Landesverwaltungsamt. Hier wird der Haushalt geprüft und im besten Fall genehmigt, wenn auch häufig mit verschiedenen Auflagen.

Im Stadtrat wurde also gestern über den Haushalt abgestimmt und wie in jedem Jahr haben die Fraktionen von ihrem Recht gebraucht gemacht, eigene Schwerpunkt in der Arbeit der Verwaltung zu setzen. Den Weg bereitet hat ein Kompromiss unserer Fraktion mit den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Änderungen im Haushaltsplan festschreibt. Hier möchten wir Euch zeigen, welche Änderungen die Fraktionen vorgenommen haben.

Auf unsere Initiative hin wurden 240.000 Euro für mehr Kita-Sozialarbeit eingestellt. Hier erklären wir Euch, weswegen das wichtig ist. Außerdem haben wir uns für eine eigene Personalstelle zur Koordinierung des Programms „IT macht Schule“ eingesetzt, die den Einsatz der Mittel aus dem DigitalPakt des Bundes für die Stadt organisieren soll. Eine kleine, aber dennoch wichtige Initiative unserer Fraktion ist die Aufstockung der Mittel der Koordinierungsstelle Baugemeinschaften um 9.300 Euro auf 15.000 Euro. Dieses Beratungsangebot ist ein wichtiges Element der partizipativen Stadtgestaltung als Alternative zu kommerziellen Bau- und Wohnerwerbsangeboten.

Außerdem haben sich die Fraktionen in ihrem Kompromiss auf mehr Ausgaben im Sozialbereich geeinigt. So sollen 10.000 Euro für dringend erforderliche Instandsetzungsarbeiten im Haus der Wohnhilfe bereitgestellt werden. 165.000 Euro zusätzlich sollen für drei neue Berater*innenstellen in der Beratung für Erziehung in der Familie eingesetzt werden, wo die Verwaltung und die Beratungsstellen dem Stadtrat gegenüber Bedarf angemeldet haben. Für die Anpassung der Tarifverträge in den Suchtberatungsstellen sollen 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Stellenplan sollen außerdem zwei neue Stellen in der Eingliederungshilfe geschaffen werden, um den gestiegenen Fallzahlen Rechnung zu tragen und hier zu entlasten. 30.000 Euro zusätzlich sollen an die Stadtbibliothek ausgezahlt werden zum Ankauf neuer Medien.

Im Bereich Klimaschutz haben sich die Fraktionen auf Mittel zur Nachpflanzung von Bäumen, die in den vergangenen Dürresommern abgestorben sind, geeinigt. Hier sollen 247.000 Euro eingesetzt werden. Ebenso hat der Stadtrat der Verwaltung 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des Radwegenetzes zu planen.

Zwei weitere Änderungen hat es im Stellenplan gegeben: die Personalstelle zur Koordinierung des Präventionsrates soll von einem Stellenanteil von 0,5 auf 0,75 aufgestockt werden und es werden fünf neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen.

Da die Verwaltung in ihrem Entwurf des Haushaltsplans leider Beschlüsse des Stadtrates, die bereits gefasst wurden, ignoriert hat, mussten hier Anpassungen an die tatsächliche Beschlusslage erfolgen. Das betrifft Mittel für eine Aufwandsentschädigung für Bürger*innen, die im Auftrag des Stadtrates in Beiräten tätig sind (10.000 Euro), sowie 30.000 Euro zusätzlich für die Förderung von Fassadenbegrünung und Entsiegelung und ein Förderprogramm zum Ankauf von Lastenrädern in der Stadt in Höhe von 10.000 Euro.

Keinesfalls ist bei den genannten Ausgaben aber beabsichtigt, neue Kredite aufzunehmen oder ins Minus zu gleiten. Es konnten auch Bereiche ausfindig gemacht werden, in denen die Stadt Mittel einsparen kann. Das betrifft zum einen die Kosten der Unterkunft, in denen mit 1,8 Millionen Euro weniger Zuwendungen und 2,7 Millionen Euro weniger Ausgaben zu rechnen ist. Die Zinsaufwendungen können um 310.000 Euro reduziert werden. Außerdem benötigt das Halloren- und Salinemuseum im kommenden Jahr 46.000 Euro weniger als angenommen und wir erwarten 15.000 Euro mehr Einnahmen im Bereich Verkehrsüberwachung.

Damit hat der Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt fristgerecht vor Jahresbeginn beschlossen.

Wir hoffen, dass wir mit dieser kleinen Serie zum Haushalt 2021, die hiermit zu einem Ende kommt, den Prozess etwas transparenter machen und kleine und große Fragen rund um das Thema beantworten konnten. Auf ein Neues im nächsten Jahr!