Stellungnahme zum Verbot der Ausführung der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters

Der Stadtrat ist laut Kommunalverfassung der Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters. Als solcher hat er heute gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz den Oberbürgermeister in Reaktion auf die Widersprüche in der Aufarbeitung der Impfaffäre zeitweilig das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Das Verbot tritt mit…

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Die praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und muss fortgesetzt werden

Seit August 2019 bildet die Stadt Halle (Saale) junge Menschen in einer praxisintegrierten Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern (PiA) aus. Möglich ist dies durch das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung und der daraus resultierenden Umsetzung des Landes im Programm „Fachkräfteoffensive…

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Vertrauensfrage per Bürgerentscheid – Abwahlverfahren jetzt!

Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in einem besseren Licht darstellen zu können. Doch es war ein beschämender Auftritt, der die Stadt Halle (Saale) einmal mehr bundesweit negativ in die Schlagzeilen gebracht…

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Stellungnahme zum angekündigten Disziplinarverfahren gegen OB Dr. Bernd Wiegand

Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat die Ankündigung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am 15.02.2021 diskutiert, nachdem einige Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt diesen Schritt eingefordert hatten. Mehrheitlich halten wir…

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Antworten auf die uns gestellten Fragen zum Impfverfahren

Am 08.02.2021 veröffentlichte unsere Fraktion eine schriftliche Stellungnahme zum Impfverfahren. Am darauffolgenden Mittwoch, den 10.02.2021, nahmen der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Tom Wolter sowie die Stadträtinnen Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps nochmals Stellung zum Geschehen in Form eines YouTube-Livestreams und…

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Stellungnahme zum Impfverfahren

Im Rahmen der Sondersitzung unserer Fraktion am Sonntag, den 7.2.2021 zum Thema „Impfung von Stadträten“ informierten drei Mitglieder unserer Fraktion, dass sie in den letzten Tagen geimpft worden seien. Yvonne Winkler wurde am Montag, den 1.2. mit einer ersten Impfdosis…

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Fraktion legt im Haushalt 2021 Schwerpunkt auf Kitas und Schulen

Nach dem Corona-Jahr 2020 sind der Ausblick auf das kommende Jahr und die Auswirkungen von Corona auf die finanzielle Situation der Stadt ungewiss. Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat sich daher entschlossen, nur wenige gezielte Änderungen zum Haushalt einzubringen.…

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Dr. Detlef Wend fordert mehr Unterstützung für Kindertagesstätten in Halle-Neustadt

Dr. Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Mitglied der Fraktion MitBürger & Die PARTEI, wird in den kommenden Monaten Kindertageseinrichtungen des Eigenbetriebes der Stadt in Halle-Neustadt besuchen. Bereits seit einigen Wochen berät eine Arbeitsgruppe unter seiner Leitung die Problemstellungen der…

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Menschenverachtende Hetze stoppen – entschieden gegen den Missbrauch von Demonstrations- und Meinungsfreiheit vorgehen

  • Beitrags-Kategorie:Pressemitteilung

Gemeinsame Resolution der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Hauptsache Halle Am 9. Oktober 2020 jährt sich der Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle zum ersten Mal. Die rechtsextrem und antisemitisch…

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Bundesweiter Warntag: Fraktion MitBürger & Die PARTEI fordert bessere Information der Bevölkerung durch die Stadtverwaltung

Egal ob Naturkatastrophen wie Hochwasser und Erdbeben oder lokale Gefahrensituationen: droht Gefahr, so muss die hallesche Bevölkerung so schnell und effektiv wie möglich informiert werden. Am Donnerstag findet aus diesem Grund um 11.00 Uhr ein bundesweiter Probealarm statt. Alle vorhandenen…

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