Kommunale Demokratie braucht Transparenz

Stadthaus am Markt

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) wird durch eine Vielzahl von Beiräten und Gremien in seiner Arbeit unterstützt und beraten oder sie liefern Informationen und Erkenntnis, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden. Eine immer noch unvollständige Liste an Gremien würde in etwa so aussehen: Seniorenrat, Ausländerbeirat, Gestaltungsbeirat, Naturschutzbeirat, Baumschutzkommission, Beirat des Stadtmarketings, Beirat der Justizvollzugsanstalten, Jobcenterbeirat, Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklungsplanung, Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum, Runder Tisch Radverkehr, Runder Tisch Wasserhaushalt, Netzwerk für Migration und Integration. In Zukunft sollen weitere Gremien wie das Jugendparlament, der Behindertenbeirat, der Waldbeirat und der Digitalisierungsbeirat dazukommen.

Diese Beiräte und Gremien tagen regelmäßig, doch Einladungen, Protokolle und Sitzungsunterlagen werden den Stadträtinnen und Stadträten und der Öffentlichkeit nur unregelmäßig oder gar nicht zur Verfügung gestellt.

Aus diesem Grund möchten wir erreichen, dass zur Herstellung größerer Transparenz zukünftig im Ratsinformationssystem die Unterlagen im öffentlichen – sowie für die Stadträtinnen und Stadträte im nichtöffentlichen Teil – hinterlegt werden. Berichte, Empfehlungen und Stellungnahmen sollen den Stadtratsfraktionen außerdem unverzüglich nach Freigabe durch den Beirat oder das Gremium zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag wird im Juni erstmals im Hauptausschuss behandelt.