Stellungnahme zum angekündigten Disziplinarverfahren gegen OB Dr. Bernd Wiegand

Stellungnahme zum Impfverfahren

Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat die Ankündigung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am 15.02.2021 diskutiert, nachdem einige Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt diesen Schritt eingefordert hatten. Mehrheitlich halten wir diesen Schritt für notwendig, um die Aufklärung um die Impfungen außerhalb der Intentionen der Bundesimpfverordnung voranzutreiben. Dass das Land diesen Schritt nun gegangen ist und hier im Sinne einer aktiven Kommunalaufsicht tätig wird, begrüßen wir. Ob eine justiziable Verfehlung vorliegt, wird nun zu prüfen sein.
Auch unsere Fraktion wird die Akteneinsicht in der kommenden Woche wahrnehmen und wird im Ergebnis dessen beraten, welche Schritte der Stadtrat gehen kann, um für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die nötige Transparenz herzustellen.