Stellungnahme zum Impfverfahren

Weißes Logo der Fraktion MitBürger & Die PARTEI auf blaugrünem Hintergrund

Im Rahmen der Sondersitzung unserer Fraktion am Sonntag, den 7.2.2021 zum Thema „Impfung von Stadträten“ informierten drei Mitglieder unserer Fraktion, dass sie in den letzten Tagen geimpft worden seien. Yvonne Winkler wurde am Montag, den 1.2. mit einer ersten Impfdosis geimpft, Tom Wolter und Regina Schöps am Mittwoch, den 3.2.2021. Im Vertrauen darauf, dass der Anruf von einem Verantwortlichen aus dem Impfzentrum der Stadt Halle gemäß Impfplan und gesetzlicher Vorschrift erfolgt, haben alle drei dem Termin und der Impfung zugestimmt. Teilweise mit mehreren Anrufen wurden sie informiert, dass sie in den nächsten 20 Minuten bzw. halben Stunde geimpft werden könnten, wenn es Ihnen möglich ist, kurzfristig ins Impfzentrum zu kommen. Dazu waren sie jeweils in der Lage.

Alle drei wurden informiert, dass die Impfung aus Restbeständen erfolgt.

Da der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden am 11.1.2021 informiert hatte, dass in der 3. Kategorie eine Impfung von impfbereiten Stadträten erfolgen wird und wir gebeten worden waren, die Impfbereitschaft in unseren Fraktionen abzufragen, haben auch unsere Mitglieder der Stadtverwaltung gegenüber Ihre Impfbereitschaft signalisiert.

Yvonne Winkler, Tom Wolter und Regina Schöps sind davon ausgegangen, dass alle Mitglieder des Stadtrates, die ihre Impfbereitschaft signalisiert haben, nun Impftermine bekommen.

Die Kritik zur Planung der Impfung von Restbeständen und die Ausführungen und Hinweise zum Umgang mit den Restbeständen der Sozialministerin Grimm-Benne existierten zu dieser Zeit nicht.

Im Hinblick auf die in Zukunft umfangreicheren Liefermengen von Impfstoffdosen fordern wir den Pandemiestab der Stadt Halle (Saale) auf, das sehr starre Terminvergabesystem umgehend um ein flexibleres Wartelistensystem zu ergänzen. Wenn bereits in der aktuellen Situation, mit geringen Liefermengen, Restbestände in dem dargestellten Umfang verbleiben, wird die Planung der Impfungen in Zukunft eine ganz andere logistische Herausforderung werden und ist allein mit festen Terminen nicht handhabbar.