Stellungnahme zum Verbot der Ausführung der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters

Stellungnahme zum Impfverfahren

Der Stadtrat ist laut Kommunalverfassung der Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters. Als solcher hat er heute gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz den Oberbürgermeister in Reaktion auf die Widersprüche in der Aufarbeitung der Impfaffäre zeitweilig das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Das Verbot tritt mit dem persönlichen Vorlegen der Verfügung in Kraft.

Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion war nicht einheitlich. Aus tiefsten demokratischen Überzeugungen haben wir in den letzten Wochen sachlich gestritten, akzeptieren jedoch untereinander die unterschiedlichen Blickwinkel unserer Mitglieder. Wir werden weiterhin Argumente aller Seiten zu dem Thema hören und in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen.

„Wir haben heute die richtige Entscheidung getroffen“, erklärt Dr. Detlef Wend. „Der Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft hat uns deutlich aufgezeigt, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat in der Aufarbeitung der Impfaffäre mehrfach angelogen hat. Um eine weitere Hinderung des Stadtrates und Herrn Dr. Thielicke-Bendix als Beauftragten zur Aufklärung innerhalb der Verwaltung und nicht zuletzt auch der Staatsanwaltschaft und des Landesverwaltungsamtes unmöglich zu machen, brauchte es diesen Schritt. Es bestand auch weiterhin akut die Gefahr, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch den Oberbürgermeister unter Druck gesetzt werden, um sein Handeln zu decken. Das galt es in unserer Funktion als Dienstvorgesetzter von Herrn Dr. Wiegand zu verhindern.“

Eine andere Sicht auf die Dinge hat Yvonne Winkler: „Ich sehe nicht, dass der Stadtrat mit der Begründung, die die antragstellenden Fraktionen vorgelegt haben, vor Gericht erfolgreich sein wird. Es fehlte an kohärenter Argumentation und nicht zuletzt auch einem klar erkennbaren Anlass. Eine Verdunklungsgefahr sehe ich heute nicht mehr, nachdem das Büro des Oberbürgermeisters bereits von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde. Die Verfahren laufen und es wird sich zeigen, wie sich die Dinge entwickeln. Ein Eingreifen des Stadtrates hätte es aus meiner Sicht nicht gebraucht.“