Über uns

Die Fraktion MitBürger ging im Juni 2023 in Folge personeller Veränderungen aus der am 19. Juni 2019 gegründeten Fraktion MitBürger & Die PARTEI hervor. Der Fraktion gehören die gewählten Stadträtinnen und Stadträte Tom Wolter, Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps (alle MitBürger) sowie Dr. Detlef Wend (parteilos) an. Den Fraktionsvorsitz hat Tom Wolter inne.

Die Fraktionsmitglieder haben sich auf eine gemeinsame Arbeitsweise verständigt. Transparenz und Bürgernähe stehen dabei an erster Stelle. Außerdem wurde vereinbart, die von der Fraktion MitBürger in der vergangenen Wahlperiode initiierte Veranstaltungsreihe MitReden fortgeführt wird, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung über aktuelle Themen der Stadtpolitik zu diskutieren. Weitere Ideen für Fraktionsprojekte werden in regelmäßig stattfindenden Klausurtagungen entwickelt.

Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit sind unter anderem:

  • Nachhaltige, klima- und sozialgerechte Stadtentwicklung: qualitätsvolle Entwicklung städtebaulicher Projekte, Schutz des Stadtgrüns und konsequente Umsetzung der Verkehrswende
  • Stärkung der Beteiligungskultur: Steigerung der Transparenz der Stadtverwaltung und echte, dialogische Beteiligung der Hallenserinnen und Hallenser an Entscheidungsprozessen
  • Soziales und Jugendhilfe: Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Prävention, Sicherung der Teilhabe aller Menschen sowie Schaffung von Freiräumen für Kinder und Jugendliche
  • Kultur: strategische Weiterentwicklung der vielfältigen Kulturlandschaft, u.a. durch gezielte Stärkung der Freien Szene
  • Bildung: Förderung gut ausgestatteter Bildungseinrichtungen in allen Stadtteilen, qualitative statt quantitative Digitalisierung, Stärkung der Kita- und Schulsozialarbeit
  • Gesundheitsförderung: Ausbau der Suchtprävention, Schaffung einer inklusiven Sportlandschaft und passgenauer Angebote für alle Altersgruppen
  • Wirtschaft und Arbeit: zukunftsfähige Ansiedlungspolitik mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Resilienz, Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, Fachkräftesicherung durch Weiterbildungskonzepte und Vernetzung lokaler Akteure

Der hallesche Stadtrat ist die politische Vertretung der Hallenserinnen und Hallenser. Als höchstes Gremium der Stadt entscheidet er über alle wichtigen Angelegenheiten. Derzeit gibt es 56 stimmberechtigte Stadträtinnen und Stadträte. 52 Ratsmitglieder verteilen sich auf acht Fraktionen und drei Stadträte sind fraktionslos.

Stadträtinnen und Stadträte können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Dafür sind in den kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts mindestens drei Mandatstragende erforderlich. Eine Fraktion ist der organisatorische Zusammenschluss einer Gruppe von Mandatstragenden zur gemeinsamen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben.

Die Fraktionen spielen eine wichtige Rolle bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung, die im Rahmen von Fraktionssitzungen und Beratungen erfolgt. Mit dem  Fraktionsstatus sind zudem verschiedene Rechte verbunden. So verfügen beispielsweise nur Fraktionen über das Recht, stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden oder eine Akteneinsicht zu beantragen. Außerdem erhalten nur Fraktionen finanzielle Mittel für die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Die Fraktionsgeschäftsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen der Fraktion, der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung, der Presse und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft und unterstützt die Ratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes.

Seit 1999 ist die Wählervereinigung MitBürger in der halleschen Kommunalpolitik aktiv. Von Anfang an waren die MitBürger offen für Teamarbeit mit Mandatsträgern anderer politischer Akteure wie etwa den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1999 – 2009), der Wählervereinigung WIR. FÜR HALLE (seit 2004), dem Neuen Forum (seit 2009) oder der Partei Die PARTEI (2019-2023). Bei der vergangenen Kommunalwahl stellten die Wählervereinigungen MitBürger und WIR. FÜR HALLE sowie die Wählergemeinschaft NEUES FORUM Halle (Saale) die gemeinsame Liste MitBürger für Halle auf und erreichten 4,46 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wählergruppe MitBürger für Halle zog so mit drei Mandaten in den Stadtrat ein.

Detlef Wend ist seit 2009 im halleschen Stadtrat vertreten. Bis Juni 2019 war er Mitglied der SPD-Fraktion. Im Juli 2019 schloss er sich dann der neuen Fraktion MitBürger & Die PARTEI an.