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Über uns

Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat sich am 19.06.2019 gegründet. Der neuen Fraktion gehören die gewählten Stadträtinnen und Stadträte Tom Wolter, Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps (MitBürger), Dörte Jacobi und Hans-Dieter Sondermann (Die PARTEI) sowie Dr. Detlef Wend (parteilos) an.
Tom Wolter wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt, seine Stellvertreterin ist Yvonne Winkler.

Zum Auftakt der Wahlperiode haben sich die Fraktionsmitglieder auf eine Arbeitsweise verständigt. Dabei stehen Transparenz und Bürgernähe an erster Stelle. Des Weiteren hat man sich darauf geeinigt, dass die von der Fraktion MitBürger in der vorigen Wahlperiode initiierte Veranstaltungsreihe MitREDEN von der neuen Fraktion fortgeführt wird, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung über aktuelle Themen der Stadtpolitik zu diskutieren. Weitere Ideen für Fraktionsprojekte werden in regelmäßig stattfindenden Klausurtagungen entwickelt.

Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit sind unter anderem:

  • Bildung und Kultur: Förderung eines kritischen und ambiguitätstoleranten Denkens und eines vielseitigen Kulturverständnisses bereits im Kindesalter
  • Wirtschaft und Arbeit: Förderung einer gemeinwohlorientierten Ökonomie und von Arbeitsverhältnissen, die der Achtung der Menschenwürde gerecht werden
  • Nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit
  • Aufbau einer lebendigen urbanen Gemeinschaft durch proaktive Integration aller Bürgerinnen und Bürger in das Stadtleben
  • Förderung eines Bürgerdialogs zur Bildung einer gemeinsamen Zukunftsvision
  • Verhinderung des Sozialabbaus und des sozialen Abstiegs breiter Bevölkerungsschichten
  • Gesundheitsförderung einerseits durch Prävention wie Sport, Ernährung und Seelenhygiene, sowie andererseits durch barrierefreie und menschenwürdige Krankenversorgung und Pflege

Der hallesche Stadtrat ist die politische Vertretung der Hallenser. Als höchstes Gremium der Stadt entscheidet er über alle wichtigen Angelegenheiten. Derzeit gibt es 56 stimmberechtigte Stadträtinnen und Stadträte. 54 Ratsmitglieder verteilen sich auf acht Fraktionen und zwei Stadträte sind fraktionslos.

Stadträtinnen und Stadträte können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Dafür sind in kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt mindestens drei Mandatstragende erforderlich. Eine Fraktion stellt den organisatorischen Zusammenschluss einer Gruppe von Mandatsträgern zur gemeinsamen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben dar.

Fraktionen spielen eine wichtige Rolle bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung, die im Rahmen von Fraktionssitzungen und Beratungen erfolgt. Der Fraktionsstatus ist zudem geknüpft an diverse Rechte. So verfügen nur Fraktionen etwa über das Recht, stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse zu entsenden oder eine Akteneinsicht zu beantragen. Darüber hinaus erhalten ausschließlich Fraktionen finanzielle Mittel für die Einrichtung einer Geschäftsstelle. Die Fraktionsgeschäftsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen der Fraktion, der Bürgerschaft, der Stadtverwaltung, der Presse und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft und unterstützt die Ratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes.

 

Seit 1999 ist die Wählervereinigung MitBürger in der halleschen Kommunalpolitik aktiv. Von Anfang an waren die MitBürger offen für Teamarbeit mit Mandatsträgern anderer politischer Akteure wie etwa den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1999 – 2009), der Wählervereinigung WIR. FÜR HALLE (seit 2004) oder dem Neuen Forum (seit 2009). Bei der vergangenen Kommunalwahl stellten die Wählervereinigungen MitBürger und WIR. FÜR HALLE sowie die Wählergemeinschaft NEUES FORUM Halle (Saale) die gemeinsame Liste MitBürger für Halle auf und erreichten 4,46 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wählergruppe MitBürger für Halle zog so mit drei Mandaten in den Stadtrat ein.

Nachdem die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) bei der Stadtratswahl 2014 in Halle das erste Mandat in einem ostdeutschen Kommunalparlament eingefahren hatte, konnte sie ihr Ergebnis bei der letzten Stadtratswahl mehr als verdoppeln und 3,42 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Damit hätte es beinahe für drei Mandate gereicht – aber eben nur fast. Da für eine Fraktion mindestens drei Stadträte notwendig sind, entschieden sich die Vertreter der Satire-Partei im Nachgang der Kommunalwahl für die Zusammenarbeit mit Detlef Wend und den MitBürgern.

Detlef Wend ist seit 2009 im halleschen Stadtrat vertreten. Bis Juni 2019 war er Mitglied der SPD-Fraktion. Im Juli 2019 schloss er sich dann der neuen Fraktion MitBürger & Die PARTEI an.