Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele in Halle

Die Sustainable Development Goals (SDGs) sollen bis 2030 global und von allen UNO-Mitgliedstaaten erreicht werden. Das heißt, dass alle Staaten gleichermaßen aufgerufen sind, die drängenden Herausforderungen der Welt gemeinsam zu lösen. Auch Deutschland ist aufgefordert, die Ziele national umzusetzen. Städte und Kommunen spielen bei der Bearbeitung dieses Querschnittsthemas eine wichtige Rolle. Die Handlungsfelder reichen vom Zugang zu  bezahlbarem Wohnraum über die Prävention und Behandlung von Drogen- und Alkoholmissbrauch bis hin dazu, dass alle Mädchen und Jungen einen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung und Bildung erhalten.

Im Mai 2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterzeichnung der Erklärung „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, die 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele  im Rahmen der kommunalen Verantwortlichkeiten mit Leben zu füllen.

Wir haben nachgefragt, wie die Stadtverwaltung diesen Beschluss umsetzen möchte und erhielten folgende Antwort:

Mit o.g. Beschluss wurden Stadtrat und Stadtverwaltung beauftragt, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Rahmen ihrer kommunalen Verantwortung mit Leben zu füllen. In der Stellungnahme zu dem damaligen Antrag hat die Verwaltung bereits dargelegt, die Ziele in großem Umfang bereits umzusetzen:

Die Stadt Halle (Saale) fühlt sich bereits seit langem den in der Agenda 2030 von Weltgemeinschaft formulierten Zielen verpflichtet. Zu den kommunalen Aktivitäten in diesem Bereich zählen beispielsweise die zukunftsweisenden Maßnahmen der städtischen Konzerntöchter in den Bereichen Energieerzeugung und öffentliche Mobilität, die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums Klimaschutz und die aktuelle Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, aber auch die Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen und die Einrichtung einer Stelle Koordination kommunaler Klimaschutz, die den von der Stadt erlangten Titel „Fairtrade Town“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mit Leben füllt.

In der Fortschreibung des Projektes „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ werden von der der Stadtverwaltung die Erarbeitung kommunaler Ziele zu Nachhaltigkeitsthemen der Agenda 2030 und die Zusammenarbeit mit Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und kommunalen Unternehmen als zentrale Projektbestandteile benannt.