Haushalt 2021 der Stadt Halle (Saale) – Teil 3 – Welche Risiken birgt die Corona-Pandemie für den Haushalt 2021?

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Auswirkungen Corona Graph

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 maßgeblich geformt und wird voraussichtlich auch negative Auswirkungen in den Folgejahren haben. Dies betrifft nicht nur unsere sozialen Interaktionen und unsere Gesellschaftsstruktur, sondern auch die kommunalen Haushalte. Mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 sind daher Risiken verbunden, die als direkte Folge der Pandemie anzusehen sind.

Für das Jahr 2020 hat die Stadt Halle (Saale) bereits eine pandemiebedingte Mehrbelastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 79,09 Mio. Euro errechnet. Euro. Große Unterstützung in der finanziellen Bewältigung der Krise gibt es von Bund und Land bislang leider kaum. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist lediglich eine Erstattung seitens des Landes in Höhe von 11,54 Mio. Euro für einen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung erfolgt. Eine anteilige Erstattung der Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 6,00 Mio. Euro ist seitens des Landes angekündigt, aber noch nicht beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie (2020)

Auswirkungen Corona Liste

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Halle (Saale) durch die Corona-Pandemie auch im kommenden Jahr unvorhergesehene Aufwendungen und Auszahlungen sowie Mindererträge und Mindereinzahlungen, zum Bei­spiel aufgrund der Einrichtung von Fieber- und Impfzentren, Ausgaben für Hygienemaßnahmen in Schulen, Kitas und städtischen Gebäuden, zusätzliches Sicherheitspersonal, massive Aus­fälle bei den Steuereinnahmen (vor allem der Gewerbesteuer) etc. zu verzeichnen haben wird. Das Hauptrisiko für das Haushaltsjahr 2021 beruht jedoch auf Mindererträgen infolge von Steuerausfällen, einer der Hauptfinanzierungsinstrumente der Kommune. Das Risiko bei den Steuererträgen wird zum Stand der Einbringung des Haushaltsplanes mit 28,00 Mio. Euro beziffert. Dies setzt sich aus den Steuerarten Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, Spielbankabgabe und Vergnügungssteuer zusammen. Mehraufwendungen infolge der Pandemie werden insbesondere entstehen, wenn auch das Jahr 2021 von der Einhaltung von Hygienestandards sowie angepasster Sicherheitskonzepte geprägt sein wird. Die Höhe dieser Mehraufwendungen ist aktuell aufgrund der sich stetig ändernden Lage aber kaum zu beziffern.

Der Haushaltsplanentwurf spiegelt keine Zahlen wider, die die Verwaltung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erwartet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kosten entweder im laufenden Haushalt durch Mittelverschiebungen gedeckt oder wie im Jahr 2020 mittels eines Nachtragshaushaltes ausgeglichen werden. Magdeburg geht da übrigens einen anderen Weg. Die Landeshauptstadt hat 26,3 Mio. Euro Steuerausfälle und 4,4 Mio. Euro sonstige pandemiebedingte Kosten in den Haushaltsentwurf für 2021 eingeplant. Vielleicht ein Hinweis auf die kommunalen Haushalte der nächsten Jahre: Magdeburg rechnet erst im Jahr 2024 mit einer Normalisierung der Steuereinnahmen nach der Pandemie.