Das gesamte Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand liegt in Deutschland bei jährlich über 350 Milliarden Euro. Mengenmäßig sind Kommunen – mit einem Anteil von knapp 60 % der öffentlichen Aufträge – mit Abstand die größten öffentlichen Beschaffer vor den Ländern und dem Bund. Auch in Halle werden jedes Jahr Millionenbeträge für Büromöbel, die Sanierung von Schulen, IT-Technik, den städtischen Fuhrpark und vieles mehr ausgegeben. Durch die damit verbundene Marktmacht ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Kommunen ein effektiver Hebel, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Produkte und Dienstleistungen sollten daher so beschafft werden, dass von der Herstellung bis zur Entsorgung – neben den ökonomischen Faktoren – auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden.
Um einen Einblick in die Vergabepraxis der Stadt Halle zu erhalten, hat unsere Fraktion Mitte Juni eine Podiumsdiskussion zum Thema veranstaltet. Für diesen Austausch standen drei Fachleute aus Praxis und Beratung bereit. Leitfragen der Diskussion waren, mit welchen Herausforderungen sich Kommunen bei der nachhaltigen Beschaffung konfrontiert sehen und welche Rahmenbedingungen es braucht, um Nachhaltigkeitskriterien stärker in Vergabeverfahren berücksichtigen zu können.
Rechtsexpertin Vivien Führ, die Kommunen seit 20 Jahren zu nachhaltiger Beschaffung berät, verkündete zum Einstieg die gute Nachricht, dass das Thema auf kommunaler Ebene angekommen sei. Anke Scholz vom EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt attestierte Halle diesbezüglich sogar eine Vorreiterrolle in Sachsen-Anhalt. Dennoch wiesen beide darauf hin, dass es noch etliche Hürden zu nehmen gilt. Als Herausforderungen wurden etwa die Umstellung der Beschaffungsprozesse und der damit verbundene Mehraufwand sowie Unsicherheiten in den Vergabestellen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen benannt. Zu letzterem kündigte Grundsatzreferent Oliver Paulsen an, dass die Stadt Halle plant, die Vergabeordnung dahingehend anzupassen und konkreter zu fassen.
Wir begrüßen, dass die Stadt Halle sich zur nachhaltigen Beschaffung bekennt und werden den damit einhergehenden Transformationsprozess weiterhin begleiten. Ein Mitschnitt der Podiumsdiskussion kann auf dem YouTube-Kanal unserer Fraktion abgerufen werden.
